Kritische Standpunkte

Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet.

Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im “Milieu” aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert …

Quelle und zum Brief: Publikative

Vom Heuchler Gauck kann man nichts anderes erwarten. Gauck hat als Referent im „Veldensteider Kreis“ mannigfaltige Kontakte zu faschistischen und faschistoiden Kräften. Zu nennen wären:

• Konrad Löw (verharmlost Antisemitismus und Hitlerfaschismus)
• Ernst Nolte (stellt den Holocaust als Reaktion auf die sozialistische Sowjetunion dar)
• Helmut Roewer (Verstrickung als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in den Aufbau der faschistischen Terrorgruppe NSU und Veröffentlichungen von Bücher im faschistoiden Ares-Verlag)
• Bernd Rabehl (kandidierte 2009 zur Bundespräsidentenwahl für NPD und DVU)

Der weltanschauliche Kern des Faschismus ist aggressiver Antikommunismus und die Rechtfertigung offenen Terrors zur Liquidierung der revolutionären Arbeiterbewegung.

Bereits jetzt haben die NPD und die ihr nahestehenden faschistischen Kameradschaften folgende Aufgaben:

• Einschüchterung und Terrorisierung der Arbeiterklasse und anderer fortschrittlicher Kräfte
• Propagierung antikommunistischer und offen aggressiver völkerverhetzender Gedanken

Praktisch sieht das so aus:

• Mittlerweile sechs Anschläge gab es auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) in Dortmund. Dabei haben es Polizei und Staatsanwaltschaft geschafft, ihre sogenannten „Ermittlungen“ nach dem jüngsten Anschlag bereits nach fünf Tagen ergebnislos einzustellen. Dies ist nur eines der zahlreichen Beispiele offenkundiger Schonung und Verharmlosung durch den Staatsapparat.
• Es häufen sich faschistische Überfälle auf Mai-Kundgebungen des DGB wie in Dortmund mit zahlreichen Verletzten im Jahr 2010 und in Husum 2011.
• Während Faschisten mit scheinbar linken Parolen, wie z. B. am Rande des IG-Metall-Aktionstags vom 24. Februar in Dortmund, versuchen, sich demagogisch als Vertreter von Arbeiterinteressen aufzuspielen, nehmen Angriffe bis hin zu offenen Morddrohungen gegen aktive Gewerkschafter zu. So unter anderem gegen den Bocholter Ver.di-Sekretär Rainer Sauer oder die kämpferischen Betriebsräte Gerd Pfisterer (Dortmund) sowie Reinhardt Meyer (Oberhausen). Im September 2011 wurde in Duisburg ein Betriebsrat türkischer Herkunft von Angehörigen der türkischen Faschistenorganisation „Graue Wölfe“ krankenhausreif geschlagen.
• Faschisten versuchen, sich ausgerechnet im Bochumer Stadtteil Langendreer breit zumachen, in dem das Bochumer Opel-Werk mit seiner kämpferischen Belegschaft liegt.
• Selbst nach den offiziellen Zahlen im Verfassungsschutzbericht richteten sich 2010 etwa 42 Prozent der 762 registrierten faschistischen Gewalttaten gegen „Linke und politische Gegner“. 2002 waren es noch 31 Prozent. Der Anteil der rassistisch motivierten Gewalttaten ging dagegen offiziell von 65 Prozent 2002 auf 37 Prozent zurück.
• Wanderarbeiter wurden im Auftrag von Amazon von faschistischen Schlägern mit Thor Steinar Klamotten der Secruity-Firma HESS in Kassel bedroht (siehe: Reportage über Amazon – „Hauptsache, die Leiharbeiter sind billig“

In Deutschland liegt die Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur vor allem in der Zukunft. Es gibt keinen allgemeinen „Rechtsruck“ in der Bevölkerung, aber eine staatlich geduldete und auch geförderte ernstzunehmende neofaschistische Tendenz. Daher:

• Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!
• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität!
• Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!