Archiv für November 2017

Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen tagte in Duisburg

Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen tagte in Duisburg

In Duisburg trafen sich VertreterInnen der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen, der bundesweit tätigen Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz zu ihrer Herbstkonferenz. Die AtomkraftgegnerInnen bewerteten atompolitische Fragen unter den Vorzeichen einer neuen Landesregierung in NRW und der anstehenden Koalitionsverhandlung in Berlin. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem vollständigen und sofortigen Atomausstieg und wiesen auf die ungelöste Frage der Entsorgung des Atommülls hin. Zudem legten die Initiativen ihre Aktionsschwerpunkte für das kommende Jahr fest.

Die AtomkraftgegnerInnen betonten, dass trotz Stilllegungsbeschluss für die deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 keine Rede von einem Atomausstieg sein kann. Mit dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementeproduktion in Lingen und von Atomforschungszentren wie beispielsweise in Karlsruhe ist der Atomausstieg nur halbherzig erreicht. Insbesondere die Belieferung der belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel, sowie überalterter Atomreaktoren in Frankreich mit Brennelementen aus deutscher Produktion, stellt dabei eine direkte Gefährdung der Bundesrepublik dar. Diese widerspricht ebenso wie die damit verbundenen Transporte dem Anspruch und dem Ziel eines Atomausstiegs. Zudem werden die besonderen Atom-Probleme in NRW im Koalitionsvertrag ausgeblendet. Man hat nur Belgien im Blick, damit dort die gefährlichen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Die Konferenz beschäftigte sich darüber hinaus mit der nach wie vor ungelösten Frage der Entsorgung aller Arten von Atommüll. Ausdrücklich bezog man hier auch die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ein, von denen beim Abriss der Atommeiler riesige Mengen anfallen werden. Für diese gibt es ebenso wenig eine Entsorgungsmöglichkeit, wie für die hochradioaktiven Abfälle. Gerade hier stoßen die Planungen, den hoch angereicherten und damit waffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor in Garching nach Ahaus transportieren, auf besondere Kritik. Die Konferenzteilnehmer fordern, diesen vor Ort zu belassen und nicht nach Ahaus zu transportieren.

Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Ahaus“ zur Frage der Zwischenlagerung: „Sämtliche Konzepte zur Entsorgung und Zwischenlagerung sind gescheitert, nicht zuletzt, weil sie nicht mit der Zeit gehen und neue Risiken wie beispielsweise Terrorgefahren unberücksichtigt lassen. Wir haben bereits heute massive Probleme vor allem mit sicherheitstechnisch unzureichenden Lagerhallen. Auch das ständig steigende Risiko überalterter Castoren zeigt die Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen. Die müssen die weitere Aufbewahrung des Atommülls regeln, dabei die Sicherheit kontinuierlich
nach neuesten Stand von Wissenschaft und Technik verbessern.“

Die VertreterInnen der Antiatom-Initiativen fordern deshalb von den VerursacherInnen und politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf, verantwortungsvolle Lagerkonzepte. Zudem müssen sämtliche Atomanlagen sofort geschlossen werden, um weiteren Atommüll zu vermeiden.

Entsprechend dieser Forderungen legten die Antiatom-Initiativen ihre Aktionsplanung für das kommende Jahr fest. Für Jülich, wo derzeit 152 Castoren nach Auslaufen der Genehmigung im Jahr 2013 nur mit Duldung gelagert werden, fordern sie den Bau eines neuen Lagers. Auch die Urananreicherung in Gronau wird Schwerpunkt sein. Hier wird am Karfreitag der Auftakt der Ostermärsche Rhein /Ruhr stattfinden, um die Verbindung von sogenannter „ziviler“ und militärischer Nutzung der Atomkraft aufzuzeigen.

In Lingen wird es am 16.Juni eine überregionale Demonstration gegen das AKW Lingen II, das 30 Jahre alt wird, und die Brennelementefabrik von Areva geben.

Zudem werden zahlreiche Transporte, die im Zusammenhang mit der Urananreicherung stehen, bundesweit von Protesten begleitet werden.

Weitere Informationen unter
http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de, http://westcastor.blogsport.de, http://www.bi-ahaus.de, https://sofa-ms.de, http://www.bbu-online.de

Stören, Blockieren, Demonstrieren – gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2.12.2017

Stören, Blockieren, Demonstrieren – gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2.12.2017

Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ rufen Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften,
Studierendenverbände und linke Gruppen gemeinsam zu Blockaden des Parteitags und einer Großdemonstration auf.

Unsere gewählte Aktionsform ist dabei das gezielte Einsetzen von kreativen Blockaden. Wir kommen aus unterschiedlichen Protestkulturen,
Spektren und Regionen – Unsere politischen Praxen unterscheiden sich. An diesem Tag werden wir uns die Zufahrtswege zum
Hannover Congress Centrum nehmen, sie für die AfD unpassierbar machen und sie am Erreichen des Tagungsortes hindern.
Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Die Blockaden werden unsere Kritik an der AfD deutlich machen.
Dazu nutzen wir Gegenstände wie Transparente, Fahrräder usw., um unsere Botschaft deutlich zu machen. Sie sind Teil unserer Blockaden.
Wir werden unser Ziel besonnen, aber entschlossen durchsetzen, aufeinander achten und auf unser Recht auf körperliche Unversehrtheit bestehen.
Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Gitter, Zäune oder Polizeiabsperrungen, die uns aufhalten sollen, werden wir überwinden.
Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.

Unser Aktionsbild ist kreativ und fantasievoll. Unsere Blockaden werden wir solange aufrechterhalten,
wie wir effektiv AfD-Delegierte daran hindern, das HCC zu erreichen.

Im Anschluss rufen wir zu einer bundesweiten Großdemonstration gegen den Bundesparteitag der AfD auf.
Mit tausenden Menschen werden wir für mehr Solidarität auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen.
Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir empfehlend zur Teilnahme an den Blockaden und anschließend der Demo dringend die gemeinsame Anreise mit dem Bus.
Der Bus wird nach der Demo zurückfahren.

Karten für 35 € gibt’s hier – zu den abendlichen Öffnungszeiten:

Stadtteilzentrum DESI (Brückenstr. 23, Nbg)
Infoladen Benario (Nürnberger Str. 82, Fürth)
Kneipe Arsch & Friedrich (Untere Baustr. 14, Nbg)
Stadtteiladen Schwarze Katze (Untere Seitenstr. 1, Nbg)

Busabfahrt: 02.Dez. 00:10 Uhr – Ort steht auf den Buskarten

Wenn ihr keine Möglichkeit habt, Karten in den Läden zu kaufen, könnt ihr uns auch mailen (nuernberg@interventionistische-linke.org)

http://www.unsere-alternative.org/aktionskonsens/

https://www.facebook.com/unserealternativeheisstsolidaritaet/

solidarische Grüße

IL Nürnberg

facebook.com/interventionischeLinkeNuernberg

redside.tk/rl

Leckage im AKW Lingen 2: Störfälle und Pannen häufen sich

Leckage im AKW Lingen 2: Störfälle und Pannen häufen sich

(Bonn / Berlin / Hannover, 17.11.2017) Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Lingen 2 ist aus Sicht des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nicht hinnehmbar. Mitte der Woche hatte das Niedersächsische Umweltministerium die Öffentlichkeit erneut über ein besonderes Vorkommnis im AKW Lingen 2 informiert. Diesmal ging es um eine Leckage im Nebenkühlwassersystem. „Das Nebenkühlwassersystem ist ein kombiniertes System, das zur Wärmeabfuhr aus der Anlage sowohl im Normalbetrieb zum Beispiel von betrieblichen Einrichtungen wie etwa Klimaanlagen als auch bei Störfällen genutzt werden kann“, so das Ministerium. Erst Ende Oktober war es im AKW Lingen 2 durch eine defekte Sicherung in einem Spannungsregler zu einem Ausfall von Teilen der Brandmeldeanlage gekommen. Als Folge waren mehrere Brandmelder nicht verfügbar.

Der BBU, in dem u. a. auch der Elternverein Restrisiko Emsland, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen organisiert sind, fordert schon lange die Stilllegung des AKW Lingen 2. „Das AKW Lingen 2 soll noch bis Ende 2022 betrieben werden. In der Zeit fällt aber weiterhin Atommüll an, für den es kein Entsorgungskonzept gibt, und niemand kann garantieren, dass der nächste Störfall nicht zu einer Katastrophe führt“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

In Lingen gab und gibt es immer wieder Demonstrationen gegen das AKW Lingen 2 und die benachbarte Brennelementefabrik. Noch im September forderten rund 500 Personen in der Innenstadt von Lingen u. a. die sofortige Stilllegung dieser Atomanlagen und das Verbot der damit verbundenen Atomtransporte.Zudem haben schon weit über 200 Initiativen und Organisationen die Lingen-Resolution unterschrieben, mit der die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in Lingen gefordert wird. Es werden weitere Unterstützungserklärungen gesammelt.

Mit Blick auf die aktuellen Regierungsbildungen in Hannover und in Berlin fordert der BBU, dass das Thema Atomausstieg sowohl in Niedersachsen als auch auf der Bundesebene verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt werden muss.

Und auch von der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert der BBU ein engagiertes Vorgehen gegen die Atomanlagen in Lingen, die sich nur wenige Kilometer nördlich der Landesgrenze von NRW und Niedersachsen befinden. „Die Bevölkerung in NRW wird nicht nur von den belgischen AKW bedroht, sondern auch vom AKW Lingen 2“, so Udo Buchholz, der sich als Münsterländer bereits schon seit Jahrzehnten gegen das AKW Lingen 2 engagiert.

Marktcheck Trend Protein-Lebensmittel: überteuert und überflüssig

Marktcheck Trend Protein-Lebensmittel: überteuert und überflüssig

Berlin, 17. November 2017. Von „Protein-Müsli“ bis „Eiweiß-Brot“: Zahlreiche Hersteller fügen ihren Produkten Protein hinzu und vermarkten diese als sportlich-gesunde Lebensmittel – häufig zu überteuerten Preisen. Dabei ist das Extra-Protein völlig überflüssig, wie die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert. Auch sportliche Erwachsene können die von Experten empfohlene Proteinmenge problemlos durch eine ausgewogene Ernährung aufnehmen. Trotzdem sind die speziellen Eiweiß-Produkte teilweise mehr als doppelt so teuer wie vergleichbare Lebensmittel.

„Der Protein-Trend ist eine überflüssige Marketing-Masche, die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer bezahlen. Selbst wer viermal die Woche joggen geht, braucht kein zusätzliches Protein“, sagte Sophie Unger von foodwatch. „Der Protein-Hype ist wieder eine von diesen sogenannten Innovationen der Lebensmittelwirtschaft, die nicht den Menschen hilft, sondern der Industrie.“

foodwatch hat in einem Marktcheck verschiedene Lebensmittel unter die Lupe genommen, die mit Extra-Proteinen werben. Die Hersteller verlangen für die Produkte zum Teil erheblich höhere Preise. Kundinnen und Kunden bezahlen zum Beispiel für das „Proteinreiche Knuspermüsli“ von Dr. Oetker mehr als doppelt so viel wie für das klassische Knuspermüsli des Herstellers. Die Molkerei Bauer vermarktet ihren „Protein Drink Vanille“ als sportliches Getränk für eine „fitnessorientierte und alltagsaktive Zielgruppe“ – und schlägt im Vergleich zu herkömmlicher Marken-Vanillemilch preislich ordentlich drauf: Das Produkt kostet knapp 40 Prozent mehr als etwa Landliebe „Landmilch Vanille“ und sogar mehr als 2,5-mal so viel wie Bärenmarke „Alpenfrische Vanille Milch“. Der Bauer Protein-Drink ist aktuell einer von fünf Kandidaten für den Goldenen Windbeutel 2017, der Online-Abstimmung von foodwatch zur dreistesten Werbelüge des Jahres auf www.goldener-windbeutel.de. „Bauer zieht seinen Kundinnen und Kunden das Geld aus der Tasche mit einem vermeintlich sportlich-gesunden Produkt, das in Wahrheit niemand braucht“, so Sophie Unger, ‚Wahlleiterin‘ für den Goldenen Windbeutel.

Protein-Produkte sind der große Trend in der Lebensmittelbranche. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) spricht von dem „Wachstumssegment des Jahres“, mit einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 62,2 Prozent. Damit Hersteller mit Slogans wie „hoher Proteingehalt“ oder „Proteinquelle“ werben dürfen, müssen die Produkte einen bestimmten Proteingehalt aufweisen. Zahlreiche Hersteller setzen ihren Produkten daher Protein zu. Müsli wird beispielsweise mit Soja-, Erbsen- oder Weizen-Eiweiß aufgepeppt, Vanillemilch bekommt zusätzliches Milcheiweiß zugesetzt, Brot wird mit extra Weizeneiweißkonzentrat gebacken und Smoothies werden Soja-Proteine hinzugefügt. Dabei haben laut Deutscher Gesellschaft für Ernährung (DGE) selbst Breitensportler, die vier- bis fünfmal pro Woche 30 Minuten bei mittlerer Intensität körperlich aktiv sind, keinen erhöhten Proteinbedarf. Aus der zweiten Nationalen Verzehrsstudie im Auftrag des Bundesernährungsministeriums geht hervor, dass Männer und Frauen in Deutschland im Durchschnitt sogar mehr Protein aufnehmen, als die DGE empfiehlt. Eine Ausnahme davon sind Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen einen erhöhten Proteinbedarf haben oder Leistungssport betreiben – doch an diese Sonderfälle ist die Protein-Werbung nicht gerichtet. Auch wenn Protein-Produkte mit Versprechen wie „unterstützt den Muskelaufbau“ oder „knackige Muskeln aufbauen und sich supersexy fühlen“ vermarktet werden, werden laut GfK rund 70 Prozent aller Protein-Produkte von Menschen gekauft, die nicht übermäßig viel Sport treiben.

Der Lebensmittelmarkt ist buchstäblich gesättigt. Um zu wachsen, müssen Lebensmittelfirmen immer neue Produkte und Trends kreieren – Etikettenschwindel und Irreführung sind da an der Tagesordnung. Besonders dreiste Fälle von Verbrauchertäuschung zeichnet foodwatch seit 2009 mit dem Goldenen Windbeutel aus. Für die Wahl 2017 sind neben dem Bauer Protein Drink Vanille vier weitere Produkte nominiert: ein überzuckerter Babykeks von Alete, eine Ochsenschwanzsuppe ganz ohne Ochsenschwanz von Continental Foods, das Urlegenden Müsli von Kellogg’s und das Becel Omega-3 Pflanzenöl von Unilever. Noch bis 26. November 2017 können Verbraucherinnen und Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de für ihren Favoriten abstimmen. Dem Gewinner will foodwatch den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres dann am Firmensitz überreichen.

Neue Ausbeutungsoffensive

Der bürgerliche Ökonom Christoph Schmidt nennt den Acht-Stunden-Tag „veraltet“ und fordert eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die maximale Arbeitszeit soll demnach nicht mehr pro Tag sondern pro Woche geregelt werden. Damit sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter flexibler einsetzen können.

Diese Forderung der Kapitalisten hat ihre materielle Grundlage in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese führt zu einer Neuorganisation der (internationalen) Arbeitsteilung. Viele Arbeitsprozesse werden neu organisiert durch eine allseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Ziel ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung des Lohnanteils am Umsatz der Unternehmen.

Letztlich wird die Steigerung der Ausbeutung zu mehr Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung führen. Darüber hinaus haben flexiblere Arbeitszeiten destruktive Auswirkungen auf Familie und Gesundheit.